Wie viele Steuergelder vernichtet das Asylchaos wirklich?
Im Asylwesen fliessen über den Bund, die Kantone und die Gemeinden jährlich riesige Summen. Der Bund kann aber wegen den föderalistisch strukturierten Geldströmen keine Aussagen über die schweizweiten Gesamtkosten machen, wie er auf einen Vorstoss der nationalen SVP mitteilte.
Somit müssen die Kosten von unten (von den Gemeinden) nach oben (zum Bund) errechnet werden. Anschliessend kann eine statistische Zusammenfassung über das ganze Ausmass erfolgen. Es ist zu befürchten, dass das Asylwesen jährlich die gigantische Summe von sechs Milliarden Steuerfranken vernichtet. Der Betrag könnte jedoch auch weit höher ausfallen, da die Behörden in vielen Bereichen, politisch gewollt, ahnungslos sind.
Die Wahrheit wird vertuscht
So deckte die Schriftliche Anfrage GR Nummer 2015/320 von Stefan Urech und mir unter anderem auf, dass der Stadtrat keine Ahnung über nachgefragte Kosten bezüglich ehemaligen Asylbewerbern und sogenannten «Sans-Papiers» hat. Diese Gruppen werden von der linken Stadtregierung noch nicht mal statistisch erfasst. Aber staatliche Leistungen beziehen auch Illegale ganz offiziell – und zwar ohne die Weitergabe der Daten an die Polizei.
Um also die Kostenwahrheit in Bezug auf die Einwanderung über das Asylwesen zu erlangen, müssen auch alle öffentlichen Lasten ans Licht gezerrt werden, die die sogenannten «Sans-Papiers» und ehemalige Asylbewerber zu verschulden haben. Die Steuerzahlenden haben ein Recht zu erfahren, welchen finanziellen Schaden das Asylwesen direkt und indirekt anrichtet.
Asylchaos – Kosten, Kosten, Kosten …
Auf Gemeindeebene müssen bei der entsprechenden Berechnung mindestens die folgenden Faktoren berücksichtigt werden: Gesundheitskosten, Verwaltungskosten, Schulkosten und Sozialkosten, die Asylbewerber, ehemalige Asylbewerber und sogenannte «Sans-Papiers» jährlich verursachen. Zudem müssen auch die horrenden Millionenbeträge eingerechnet werden, die jedes Jahr aus der Staatskasse direkt an die Asylorganisation AOZ fliessen. Die lukrativen Verwaltungsratsposten dieser öffentlich-rechtlichen Anstalt werden übrigens von prominenten SP-Politikern besetzt. Aber auch die anderen vom Staat äusserst gut bezahlten Jobs im «sozialen» Bereich werden meistens an Linke vergeben. Dieser Umstand wird wohl auch erklären, warum Rot-Grün sich so für die Beibehaltung der Missstände im Asylwesen starkmacht.
Stefan Urech (SVP-Gemeinderat, Kreis 4/5) und ich haben nun einen parlamentarischen Vorstoss vorbereitet, der das ganze finanzielle Fiasko aufzeigen soll. Sofern unsere Fraktion zustimmt, werden wir das Postulat in der nächsten Gemeinderatssitzung einreichen.
Lügenkampagne gegen die Durchsetzungs-Initiative
Im Zusammenhang mit der Kostenwahrheit gilt es auch Folgendes zu beachten: Die ausländischen Verbrecher, die in der Schweiz ihr Unwesen treiben, richten nebst dem unermesslichen menschlichen Leid ebenfalls einen riesigen finanziellen Schaden an. Dieser katastrophale Missstand kann nur unterbunden werden, wenn der Rechtsstaat die verurteilten Kriminellen endlich konsequent ausschafft – bevor sie wieder zuschlagen!
Da aber alle anderen Parteien, vor allem die FDP, eine nie dagewesene Lügenkampagne gegen die SVP fahren, wird es für das so wichtige Sicherheitsanliegen an der Urne eng. Wir müssen also unbedingt alle Familienmitglieder, Freunde, Arbeitskollegen und Bekannte für ein JA mobilisieren, damit endlich Sicherheit geschaffen wird! Gewinnen unter Führung der FDP aber die anderen Parteien, so werden auch zukünftig kriminelle Ausländer nicht konsequent ausgeschafft. Wodurch unzählige weitere Opfer in der Schweiz zu beklagen sein werden. Vor diesem Hintergrund erscheint es unerträglich zynisch, dass die FDP unter dem Motto «Gemeinsinn» (also eigentlich dem Gemeinwohl verpflichtet) millionenschweres Polit-Marketing betreibt. Stellen wir am 28. Februar mit einem JA zur Durchsetzungs-Initiative Gerechtigkeit her, indem in der Schweiz zukünftig die Unschuldigen und nicht mehr die Kriminellen geschützt werden.