Steuergeldverschwendung und Staatsschulden – Verrat an der Jugend?

Pressekonferenz vom 25. Oktober 2012 des Komitees “Hafenkräne-Nein” 

Samuel Balsiger, SVP Zürich

Stellen wir uns eine surreale Welt und darin eine Familie, eine Mutter, einen Vater und ein zehnjähriges Kind, vor. Die Eltern planen nicht sehr weitschauend: Die Einnahmen sinken zwar rapide, dennoch leisten sich beide viel Luxus, den sie sich eben eigentlich gar nicht leisten können. Angst vor der eigenen Zukunft müssen die Elternteile dennoch nicht haben. Denn: In dieser surrealen Welt bekommen sie praktisch unendlich Geld von einer Bank. Das Geldausgeben fällt den Eltern deshalb so leicht, weil sie mit dieser Bank abgemacht haben, dass das zehnjährige Kind, wenn es gross ist, die Schulden abtragen wird. Logischerweise sind somit Begriffe wie Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit oder Kosten-Nutzen-Überlegungen für die Eltern totale Fremdwörter. Vor allem die Mutter gibt in letzter Zeit viel Geld auf Pump des Nachkommens aus.

Doch halt! Diese angeblich surreale Welt ist uns allen doch gar nicht so fremd. Schauen wir uns in Europa um, wie die Jugend für die jahrzehntelang aufgeblasenen Sozialstaaten, für nicht selber verschuldete Staatsdefizite, mit eine rekordhohe Jugendarbeitslosigkeit bitter bezahlen muss. Und in der Schweiz? Speziell in der Stadt Zürich? Auch hier kennen die Stadtväter und Stadtmütter keine Scham beim Geldausgeben. Eine “goldene Schiissi” (Nagelhaus) wollte man für fast CHF 6’000’000 bauen; die Y-Installation, die Riesenschleuder im Hardaupark, verschlang bisweilen weit über CHF 400’000 Steuergelder; für den Erweiterungsbau des Kunsthauses Zürich sind über CHF 110’000’000 veranschlagt; das Projekt “Örbi” (Öffentlicher-Raum-Bedürfnis-Informations-Sammel-Ding) kostet CHF 120’000, die Personalkosten nicht miteingerechnet und als an dieser Stelle letzt genanntes Beispiel – der Hafenkran!

Für die Installation eines alten Hafenkrans mitten der historischen Altstadt von Zürich ist Stadträtin Ruth Genner bereit, CHF 600’000 anvertrautes Steuergeld zu verbraten. Und am Schluss könnte dafür sogar die Millionen-Franken-Marke geknackt werden – Lohnkosten und allfällige Reparaturkosten sind schliesslich im Budget nicht miteingerechnet.

Wir stellen mit Besorgnis fest, dass diese surreale Metapher in der Stadt Zürich heute traurige Realität ist. Statt für eine sichere finanzpolitische Zukunft für die Jugend von morgen besorgt zu sein, scheint es den linken Politikern wichtiger zu sein, sich mit Hilfe von Steuergeldern und elitären Projekten selber zu verwirklichen. Diese abgehobene politische Elite wird wohl im Hinterkopf wissen, dass wenn es zum grossen Kassensturz kommt und die Kassen leer sind, sie die Verantwortung dafür nicht tragen müssen. Sonst würden sie mit Sicherheit heute mit dem fremden Geld anders umgehen.

Mit der Initiative “Hafenkräne-Nein” wollen wir ein starkes Zeichen gegen diese Steuergeldverschwendung setzen, welche von den linken Parteien im Gemeinderat unkritisch mitgetragen wird. Wir setzen uns gegen den finanzpolitischen Verrat an einer sicheren Zukunft und für unsere wunderschöne Stadt ein. Alle verantwortungsvollen Bürgerinnen und Bürger, egal von welchem politischen Spektrum, sind aufgerufen, sich gegen diese asoziale Politik der Verschwendung, gegen diese masslose Finanzpolitik auf Kosten der nachkommenden Generationen zu erheben. Nur gemeinsam können wir eine Trendwende herbeiführen, indem wir dem Stadtrat abermals sein verantwortungsloses Handeln vor Augen führen und damit unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt über Jahrzehnte bewahren. Die Kinder von heute werden es uns morgen danken.