Martin Waser – «el presidente» der Bananenrepublik Zürich?

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Martin Waser – «el presidente» der Bananenrepublik Zürich?

Der heutige Alt-Stadtrat Martin Waser (SP) führte während seiner Amtszeit unter anderem auch das Sozialdepartement. Die Asyl-Organisation Zürich (AOZ) wurde 2006 als bisherige Verwaltungseinheit des Sozialdepartements in eine öffentlich-rechtliche Anstalt der Stadt Zürich umgewandelt.

Alleine im Jahr 2012 erhielt die AOZ von der Stadt Zürich Aufträge in der Höhe von 58 Millionen Franken und bot für die Asylbewerbenden, also ihre «Klient/innen» (Zitat), «interkulturelles Dolmetschen» und vieles dergleichen an. Eine Überschrift im Geschäftsbericht der AOZ heisst: «Von der Asylfürsorge zur ordentlichen Sozialhilfe». Und diese Asyl- und Sozialindustrie-Organisation «sucht» nun einen neuen Präsidenten des Verwaltungsrates.

Von Gefälligkeitspolitik

Martin Waser trat bekanntlich bei der Erneuerungswahl des Stadtrates vom 9. Februar 2014 nicht mehr an. Die bisherigen Regeln hätten die Wahl eines Alt-Stadtrates zum Präsidenten des Verwaltungsrates der AOZ verhindert. Filz, Interessenkonflikte oder ethisch-moralische Bedenken sind gute Gründe dafür.

Unter Führung des Finanzdepartements (jetzt kommen die Grünen mit Stadtrat Daniel Leupi ins Spiel) wurde die Weisung 2014/51 erlassen. Dieses Dokument ist vom 26. Februar 2014, also kurz nach dem Ausscheiden von Herrn Waser als Stadtrat. Eine Weisung ist eine rechtliche Anordnung, die jeweils der Gemeinderat zu behandeln hat. Wie in der Einleitung bereits erwähnt, war es einzig die Schweizerische Volkspartei, die sich gegen die Gefälligkeitspolitik wehrte. Alle anderen Parteien stimmten im April 2014 der entsprechenden Weisung zu. Und damit wurden unter Führung der Grünen und der SP rasch die Regeln dahingehend geändert, dass auch ein Alt-Stadtrat (also Martin Waser von der SP) zum Verwaltungsratspräsidenten der AOZ gewählt werden kann.

Die Regeln machen links-grün

Martin Waser ist nun nicht nur grösster Schwärmer des Tourismus-Debakels Hafenkran, sondern wohl bald auch «el presidente» der Bananenrepublik Stadt Zürich, äh Entschuldigung, der Präsident des Verwaltungsrates der AOZ. Die Asyl-Organisation Zürich erhielt im Jahr 2012 nebst den städtischen auch nichtstädtische Aufträge. Gesamte Auftragssumme über 100 Millionen Franken! Es ist anzunehmen, dass der wohl baldige «presidente» des Verwaltungsrates, Martin Waser, einen recht ordentlichen Lohn bekommen wird. Und um dies möglich zu machen, wurden eben kurzerhand die Regeln nach dem Gutdünken der links-grünen Elite angepasst.

Seine merkwürdige «Wahl» muss jedoch noch durch den Gemeinderat bewilligt (oder eher: gebilligt) werden. Die entsprechende Weisung 2014/171 wurde vorgestern im Rat an die Kommission überwiesen. Wer jetzt fromm hofft, dass das Stadtparlament die billige und erniedrigende Bananenrepublik-Prozedur stoppen wird, könnte sich so gewaltig irren, dass er vor Wut rot und grün werden könnte. Immerhin wurde die grundlegende Änderung der Regeln im Rat mit 97 zu 22 Stimmen überwiesen. Sie wissen es bereits: Nur die SVP wehrte sich!

Die links-grüne Elite darf sich wohl schon über ihren neuen «presidente» Martin Waser freuen. Alle anderen (unabhängig ihrer politischen Orientierung) sollten besorgt sein, dass die Stadt Zürich mit ihren bald 10 000 000 000 Franken Bruttoschulden nicht nur finanziell, sondern auch machtpolitisch, wie eine mittelamerikanische Bananenrepublik regiert wird.

Zürcher Bote, 13. Juni 2014