Die Volksinitiative «Hafenkräne-Nein» ist im Ziel!

Hafenkräne

Der Zürcher Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 2. Dezember 2015 die Volksinitiative «Hafenkräne-Nein» angenommen. Das Parlament hat entschieden, die Volkinitiative wortgetreu umzusetzen und die Bauordnung der Stadt Zürich um einen neuen Artikel zu ergänzen, wonach in den Kernzonen mit Ausnahme der für die Zürichsee- und Limmatschifffahrt und die professionelle und private Binnenschifffahrt notwendigen Infrastrukturen keine weitere Hafeninfrastruktur (insbesondere Hafenkräne, Hafenpoller und Schiffshörner) aufgestellt werden darf. Somit erhält die Bevölkerung nun die Absicherung, dass sich der Fall Hafenkran nie mehr wiederholen wird.

«Hafenkräne-Nein» ist eine Rekord-Initiative
Anlässlich der Unterschriftensammlung brach die Volksinitiative «Hafenkräne-Nein» alle Rekorde. Damit eine städtische Volksinitiative zustande kommt, sind innert 6 Monaten 3000 gültige Unterschriften zu sammeln. Für die Initiative «Hafenkräne-Nein» lagen nach nur 5 Wochen bereits 6000 Unterschriften vor. Die Unterschriftensammlung auf der Strasse zeigte, dass das Thema Hafenkran grossmehrheitlich – und über alle Parteigrenzen hinweg – grosses Kopfschütteln bis wütende Empörung in der Bevölkerung auslöste.

Gemeinderat ist mitverantwortlich für das Hafenkran-Projekt
Das Komitee «Hafenkräne-Nein» nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Gemeinderat letztendlich doch noch auf die starken Signale aus der Bevölkerung gehört hat. Allerdings nicht ganz uneigennützig. Hätte der Gemeinderat die Initiative abgelehnt, wäre sie automatisch zur Volksabstimmung gekommen. Das Risiko einer Abstimmungsniederlage will die links-grüne Mehrheit nicht eingehen. Schliesslich trägt sie die Mitverantwortung für das Hafenkran-Projekt. SP, Grüne, AL und GLP haben dem Stadtrat anlässlich mehrerer Budgetdebatten immer wieder die beantragten Geldmittel für den Hafenkran bewilligt.

Stadtrat bleibt stur und uneinsichtig
Im Gegensatz zum Parlament zeigt sich die Zürcher Regierung unverändert stur und uneinsichtig. Der Stadtrat lehnte die Volksinitiative «Hafenkräne-Nein» bis zum Schluss ab. Er liess sich sogar dazu hinreissen, die Demokratie mit Füssen zu treten. Immer wieder verzögerte er den Verlauf der Volksinitiative. Mit taktischen Winkelzügen gelang es dem Stadtrat, die Volksinitiative so lange zu verzögern, bis der Hafenkran auf- und wieder abgebaut war. Wäre die Volksinitiative durch den Stadtrat nicht verschleppt worden, hätte das Hafenkranprojekt gestoppt werden können.

Der Zürcher Stadtrat hat mit dem Hafenkran-Projekt und seinem Verhalten viel Schaden angerichtet. Mit dem Hafenkran wurde das Stadtbild verschandelt und Steuergeld verschleudert. Mit seinem Verhalten hat er die öffentlichen Institutionen und deren Ansehen geschädigt. Auch hat er mit dem absurden Hafenkran-Projekt die Akzeptanz der Kunstschaffenden insgesamt in der Bevölkerung in Mitleidenschaft gezogen.

Fazit und Zielerreichung
Das aus JSVP, Jungfreisinnigen und SVP gebildete Komitee «Hafenkräne-Nein» beurteilt die Volksinitiative als erfolgreich. Das Hauptziel der Initiative, zukünftige hafenkranähnliche Projekte zu unterbinden, wurde vollumfänglich erreicht. Hingegen konnte das Teilziel, das laufende Hafenkranprojekt zu stoppen, aufgrund der Verzögerungstaktik des Stadtrats nicht erreicht werden.