Zürcher SVP-Politiker reicht Vorstoss gegen «Lies!» ein

Die Forderung ist unmissverständlich: «Lies!». Unter diesem Namen verteilen Muslime seit Jahren gratis den Koran. Viele Schweizer Städte bewilligten die Standaktionen – bis jetzt. Laut SVP-Gemeinderat Samuel Balsiger (33) tragen die Koran-Verteil-Aktionen zur Radikalisierung bei. Er hat einen Vorstoss gegen die «Lies»-Stände eingereicht eingereicht.

Bildschirmfoto-2016-07-16-um-16
«Lies!»-Aktivisten verteilen in Zürich den Koran. SCREENSHOT YOUTUBE

Vor einem Monat machte SRF publik, dass der Gründer von «Lies-Schweiz» in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt ihn der Unterstützung und Mitgliedschaft einer Terror-Organisation. Die Stadt Winterthur, aus der schon mehrere Jugendliche in den Dschihad zogen, prüft nun ein Verbot von «Lies!».

«Stadtrat ist gezwungen, das Problem zu untersuchen»

Und auch in Zürich muss sich der Stadtrat mit dem Thema befassen. SVP-Gemeinderat Samuel Balsiger (33) hat einen parlamentarischen Vorstoss dazu eingereicht. Er will vom Stadtrat wissen, ob dieser nach den neusten Erkenntnissen einen Zusammenhang zwischen «Lies!» und der Radikalisierung von Jugendlichen erkennt. Und, ob ein entsprechendes Verbot geprüft wird.

«Mit diesen Fragen ist der Stadtrat gezwungen, das Problem endlich ernsthaft zu untersuchen», sagt Balsiger. Bisher habe man die Bewilligungen für die Standaktionen immer mit der Religionsfreiheit begründet. «Das ist völlig absurd. Schliesslich predigen genau diese Aktivisten, es gebe nur eine wahre Religion.»

Deutliche Zahlen aus Deutschland

Laut Balsiger gibt es genug Beweise, dass die Standaktionen zur Radikalisierung beitragen. In Deutschland untersuchte der Verfassungsschutz den Einfluss von «Lies!». Und kam zum Schluss, dass jeder fünfte deutsche Dschihad-Reisende im Umfeld dieses Programms radikalisiert wurde.

Artikel erschienen im Blick, 17. Juli 2016 (PDF)

Vorgängig geführtes Radiointerview (SRF Regionaljournal Zürich Schaffhausen):

 

Lesen Sie auch die beiden Artikel «Schüler schauen Hinrichtungsvideos – Zürcher Stadtrat schaut weg» und «Islamismus und Terror-Rekrutierung auf unseren Strassen», die in der Schweizerzeit und dem Zürcher Boten erschienen sind.