Wie viele Steuergelder vernichtet das Asylchaos wirklich?

Im Asylwesen fliessen über den Bund, die Kantone und die Gemeinden jährlich riesige Summen. Der Bund kann aber wegen den föderalistisch strukturierten Geldströmen keine Aussagen über die schweizweiten Gesamtkosten machen, wie er auf einen Vorstoss der nationalen SVP mitteilte.

Somit müssen die Kosten von unten (von den Gemeinden) nach oben (zum Bund) errechnet werden. Anschliessend kann eine statistische Zusammenfas­sung über das ganze Ausmass erfolgen. Es ist zu befürchten, dass das Asylwe­sen jährlich die gigantische Summe von sechs Milliarden Steuerfranken vernichtet. Der Betrag könnte jedoch auch weit höher ausfallen, da die Behörden in vielen Bereichen, politisch gewollt, ah­nungslos sind.

Die Wahrheit wird vertuscht
So deckte die Schriftliche Anfrage GR Nummer 2015/320 von Stefan Urech und mir unter anderem auf, dass der Stadtrat keine Ahnung über nachge­fragte Kosten bezüglich ehemaligen Asylbewerbern und sogenannten «Sans-Papiers» hat. Diese Gruppen werden von der linken Stadtregierung noch nicht mal statistisch erfasst. Aber staatliche Leistungen beziehen auch Illegale ganz offiziell – und zwar ohne die Weitergabe der Daten an die Polizei.

Um also die Kostenwahrheit in Bezug auf die Einwanderung über das Asylwe­sen zu erlangen, müssen auch alle öffentlichen Lasten ans Licht gezerrt werden, die die sogenannten «Sans-Papiers» und ehemalige Asylbewerber zu ver­schulden haben. Die Steuerzahlenden haben ein Recht zu erfahren, welchen finanziellen Schaden das Asylwesen direkt und indirekt anrichtet.

Asylchaos – Kosten, Kosten, Kosten …
Auf Gemeindeebene müssen bei der ent­sprechenden Berechnung mindestens die folgenden Faktoren berücksichtigt werden: Gesundheitskosten, Verwal­tungskosten, Schulkosten und Sozial­kosten, die Asylbewerber, ehemalige Asylbewerber und sogenannte «Sans­-Papiers» jährlich verursachen. Zudem müssen auch die horrenden Millionen­beträge eingerechnet werden, die jedes Jahr aus der Staatskasse direkt an die Asylorganisation AOZ fliessen. Die lukrativen Verwaltungsratsposten dieser öffentlich-rechtlichen Anstalt werden übrigens von prominenten SP-­Politikern besetzt. Aber auch die anderen vom Staat äusserst gut bezahlten Jobs im «sozialen» Bereich werden meistens an Linke vergeben. Dieser Umstand wird wohl auch erklären, warum Rot­-Grün sich so für die Beibehaltung der Missstände im Asylwesen starkmacht.

Stefan Urech (SVP-­Gemeinderat, Kreis 4/5) und ich haben nun einen parla­mentarischen Vorstoss vorbereitet, der das ganze finanzielle Fiasko aufzeigen soll. Sofern unsere Fraktion zustimmt, werden wir das Postulat in der nächs­ten Gemeinderatssitzung einreichen.

Lügenkampagne gegen die Durchsetzungs-Initiative
Im Zusammenhang mit der Kosten­wahrheit gilt es auch Folgendes zu be­achten: Die ausländischen Verbrecher, die in der Schweiz ihr Unwesen treiben, richten nebst dem unermesslichen menschlichen Leid ebenfalls einen riesigen finanziellen Schaden an. Dieser katastrophale Missstand kann nur un­terbunden werden, wenn der Rechts­staat die verurteilten Kriminellen end­lich konsequent ausschafft – bevor sie wieder zuschlagen!

Da aber alle anderen Parteien, vor allem die FDP, eine nie dagewesene Lügenkampagne gegen die SVP fahren, wird es für das so wichtige Sicherheits­anliegen an der Urne eng. Wir müssen also unbedingt alle Familienmitglieder, Freunde, Arbeitskollegen und Bekann­te für ein JA mobilisieren, damit end­lich Sicherheit geschaffen wird! Gewinnen unter Führung der FDP aber die anderen Parteien, so werden auch zu­künftig kriminelle Ausländer nicht konsequent ausgeschafft. Wodurch unzählige weitere Opfer in der Schweiz zu beklagen sein werden. Vor diesem Hin­tergrund erscheint es unerträglich zy­nisch, dass die FDP unter dem Motto «Gemeinsinn» (also eigentlich dem Ge­meinwohl verpflichtet) millionenschweres Polit-Marketing betreibt. Stellen wir am 28. Februar mit einem JA zur Durch­setzungs­-Initiative Gerechtigkeit her, in­dem in der Schweiz zukünftig die Un­schuldigen und nicht mehr die Kriminellen geschützt werden.

Der Zürcher Bote, 5. Februar 2016 (PDF)