Schweigen über Schweizer Jihad A.

Von Philipp Gut – Die Weltwoche machte publik, dass die Stadt Zürich einen Mann einbürgert, der sich «Jihad» (heiliger Krieg) nennt. Jetzt beschäftigt der Fall die Politik. Die Verantwortlichen ducken sich und verweigern jede Transparenz.

Vor drei Wochen berichteten wir an dieser Stelle, dass die Stadt Zürich einen staatenlosen Mann mit dem Namen Jihad A. einbürgert («Jihad wird Schweizer», Nr. 44/17). Man könnte sich überhaupt darüber wundern, dass Staatenlose eingebürgert wer­den, deren Identität und Herkunft nicht geklärt ist, aber man wundert sich noch mehr, dass ein staatenloser Mann Schweizer wird, der mutmasslich aus dem radikalisierten Krisen­ gebiet im Nahen Osten stammt und sich «Jihad» nennt.

Die Behörden von der Stadt über den Kanton Zürich bis zum Bund blockten alle Fragen der Weltwoche zu den Hintergründen und möglichen Sicherheitsrisiken dieses umstrittenen Einbürgerungsfalls ab. Doch nun beschäftigt er die Politik. Die Zürcher Gemeinderäte Samuel Balsiger und Dubravko Sinovcic (beide SVP) wollten vom Stadtrat unter Präsidentin Corine Mauch (SP) erfahren, wie die Einbürgerung von Jihad A. vonstattenging und wie man generell mit Einbürgerungsgesuchen verfährt, wenn Signale einer radikalislamischen Gesinnung oder einer Terrorgefahr bestehen.

Doch die Fragen, die Licht in den Fall hätten bringen können, drangen gar 
nicht bis zum Stadtrat vor. Das Büro des Gemeinderats, des städtischen Parlaments, wies die Anfrage überraschend zurück. Das Büro des Gemeinderats ist ein politisch zusammengesetztes Gremium mit Vertretern der Parteien, präsidiert wird es von Peter Küng (SP). Es umfasst dreizehn Parlamentarier, da­ von zwei der SVP. Einer von ihnen fehlte an der entsprechenden Sitzung krankheitsbedingt. Die Linken stellen im Gremium die Mehrheit. Warum es den Mantel des Schweigens über die Angelegenheit breitet, begründete das Büro nicht.
«Datenschutz»: Gemeinderatspräsident Küng (SP).

Keine «Zensur»
Stadtparlamentarier Samuel Balsiger verlangte in der Folge eine schriftliche Begründung für die Nichtanhandnahme seines Vorstosses. Diese Begründung mit Datum vom 20. November liegt nun vor, unterzeichnet von Peter Küng. Der Ratspräsident versteckt sich zunächst hinter dem Datenschutz. Laut Einschätzung des städtischen Datenschützers Marcel Studer lasse das Einbürgerungsrecht «eine öffentliche Zugänglichkeit der nachgefragten Informationen» nicht zu. Ja, mehr noch: Das Stellen solcher Fragen sei ein «Missbrauch des politischen Instruments, da der Datenschutz nicht mit …

Lesen Sie den Artikel in voller Länge, wie Linke und Gutmenschen in der Stadt Zürich die Demokratie aushebeln: Schweigen über Schweizer Jihad A.

Bild: Gemeinderat