Positionen

Finanzen
Die Stadt Zürich ist faktisch bankrott! Die rekordhohen Bruttoschulden von 9 Milliarden Franken ergeben für jeden Einwohnenden (ob Kleinkind, Schweizer oder Ausländer) eine theoretische Schuldenlast von über 20‘000.- Franken! Es ist zudem absehbar, dass das Eigenkapital in naher Zukunft aufgebraucht sein wird. Der Stadtrat hat also auch finanzpolitisch komplett versagt. Jeder Privathaushalt müsste in einer solchen Situation den Gürtel enger schnallen. Eine Neuausrichtung auf gesunde Finanzen ist jedoch überhaupt nicht zu erkennen. Bei jedem Projekt, bei jeder öffentlichen Baustelle und bei allen anderen Kostenfaktoren wählen die Verantwortlichen die teurere Variante. Auf Kosten von nachkommenden Generationen zu leben, ist aber durch und durch asozial.

Deshalb fordere ich: Die Stadt Zürich darf nicht mehr Geld ausgeben als einnehmen! Zudem sind die absurd hohen Ausgaben auf ein gesundes Mass zu reduzieren. Steuersenkungen sollen den Menschen mehr Freiheit und der Wirtschaft wichtige Impulse geben. 

Soziales
Der Sozialstaat soll für arbeitsfähige Personen höchstens Hilfe zur Selbsthilfe sein. Menschen mit nachgewiesener Behinderung verdienen jedoch unsere Unterstützung. Auch bewahrt ein sinnvolles soziales Auffangnetz unserer Gesellschaft den sozialen Frieden. Sozialhilfebetrüger und Schmarotzer sind aber eine Gefahr für die langfristige Finanzierung des Sozialstaates. Und somit auch eine Gefahr für den sozialen Frieden in der Schweiz. Dass praktisch nur bestimmte Ausländergruppen und ein massiv hoher Anteil von Personen unter 24 Jahren es sich in der Hängematte des Sozialstaates gemütlich gemacht haben, ist ein eindeutiger Hinweis, in welchem Umfang betrogen wird. Es darf nicht länger sein, dass diejenigen, die Tag für Tag aufstehen und arbeiten, anderen das Nichtstun grosszügig finanzieren müssen. Die dadurch notwendig gemachten Reformen treffen schlussendlich auch die wirklich Bedürftigen. Die Schmarotzer haben dies zu verantworten und handeln dadurch umso asozialer.

Deshalb fordere ich: Sozialdetektive sind ein gutes Mittel, um Schmarotzer zu entlarven. Zudem sind die falschen Anreize strukturell zu korrigieren. Ausländische Sozialhilfebetrüger sind konsequent auszuschaffen! Der Mittelstand und die echten Bedürftigen verdienen das.

Ausländer und Asyl
750‘0000 Personen sind innert zehn Jahren in die Schweiz eingewandert – netto! Diese Horror-Entwicklung ist auf die schädliche Personenfreizügigkeit und auf das hausgemachte Asylchaos zurückzuführen. Ein Wirtschaftszentrum wie Zürich ist von einem solch massiven Einwanderungsdruck natürlich besonders stark betroffen. Und muss wegen seiner Grösse sehr viele Asylanten verpflegen. Wohnungsnot, überfüllte Züge, Konkurrenzkampf auf dem Arbeitsmarkt, Einbrüche sowie Gewalt und weitere negative Auswirkungen spürt die Bevölkerung im täglichen Leben. Auch leiden die Sozialwerke stark unter bestimmten Ausländergruppen, die es sich in der Hängematte des Sozialstaates gemütlich gemacht haben.

Es hat bereits drei Asylheime in unserem Kreis 9. Die Schweiz hat am Leib und Leben bedrohte Menschen immer aufgenommen. Sozialstaatmigranten haben aber kein Anrecht auf Asyl. In keinem Land der Erde. Die tiefe Anerkennungsquote von teils um die 10 Prozent zeigt das Ausmass des Asylmissbrauches. Viele Scheinasylanten bleiben dann als «Härtefälle» im Schweizer Sozialstaat. Der Bogen ist definitiv überspannt. Gleichzeitig ist es unbestritten, dass anständige Ausländer die Schweiz bereichern und in der Wirtschaft wertvolle Arbeit leisten. Die besten Talente weltweit sind immer willkommen.

Deshalb fordere ich: Stopp der Masseneinwanderung und der Aufnahme von Sozialstaatmigranten! Benötigte Fachkräfte und echte Flüchtlinge, die sich anpassen wollen, finden in einem verträglichen Rahmen weiterhin einen Platz bei uns.

Secondos und Eingebürgerte 
Es ist richtig, dass die SVP einen starken Fokus auf Sicherheit und somit auf kriminelle Ausländer legt. Zudem lehnt die SVP die Masseneinwanderung ab, da diese für unser schönes Land nicht zu verkraften ist. Gleichzeitig ist es jedoch ebenso eine Tatsache, dass es in der Schweiz viele anständige Ausländer und Eingebürgerte leben. Insbesondere ist die Grosszahl sehr gut assimilierter Secondos zu erwähnen. Diese Menschen, Kinder von Einwanderern, sind meist hier geboren, zur Schule gegangen und arbeiten oder machen eine Ausbildung hier. Diese Schweizerinnen und Schweizer sind also am Wohlstand und am Erfolg des Landes aktiv beteiligt. Sie wissen, dass sie im Ursprungsland ihrer Vorfahren meist nicht ein so gutes Leben führen würden. Somit schätzen viele die Vorteile der Schweiz wie Demokratie, Wohlstand oder Freiheit und fühlen sich dementsprechend den guten Grundsätzen der SVP nahe.

Deshalb fordere ich: Gut assimilierte Secondos und Eingebürgerte sollen weiterhin gesellschaftliche Anerkennung erhalten! Auch diese Schweizerinnen und Schweizer sind in der SVP herzlich willkommen.

Wohnungsnot
Fakt: Die Nachfrage bestimmt das Angebot. Die Nachfrage (Masseneinwanderung) bestimmt das Angebot (Preis und Verfügbarkeit von Wohnungen) auch in der Stadt Zürich. Strömen innert zehn Jahren netto 750‘000 Menschen vom Ausland in die Schweiz, so führt diese gewaltige Nachfrage zu teuren Mietpreisen, Aufwertungen mit anschliessender Preissteigerung und zu einer massiven Verknappung von freier Wohnfläche. Die Verknappung eines Gutes führt wiederum zu höheren Preisen. Selbst mit einer zügellosen Bautätigkeit kann diesem Problem nicht wirkungsvoll entgegengewirkt werden. Die Fläche in der Innenstadt ist stark begrenzt. Es herrscht mittlerweile eine Leerwohnungsquote von nahe null in der Stadt Zürich (Wohnungsnot).

Städtische oder genossenschaftliche Wohnungen können punktuell sicher eine Verbesserung bedeuten. Jedoch sind diese Wohnungen teilweise an das Einkommen gekoppelt und nicht auf dem freien Markt verfügbar. Folglich kann der Mittelstand oft davon nicht profitieren. Mit starken genossenschaftlichen und vor allem städtischen Wohnungsbau wird weitere Fläche aus dem regulären Markt genommen. Was wiederum eine Verknappung und somit eine generelle Preissteigerung aller frei verfügbaren Wohnungen zur Folge hat.

Deshalb fordere ich: Die Masseneinwanderung muss endlich gestoppt werden, damit bezahlbarer Wohnraum in Zürich wieder möglich ist! Es darf nicht länger sein, dass der Mittelstand verdrängt wirdKleinere, einfachere Wohnungen mit tieferem Mietzins dafür eine grössere Anzahl von Mietern pro Wohnhaus, ist als Lösungsansatz vereinzelt ebenfalls in Betracht zu ziehen. Zudem ist ein Abbau der Bürokratie und Vorschriften notwendig. Denn diese verteuern und erschweren die Erstellung von neuem und günstigem Wohnraum.

Wirtschaft und Gewerbe
Die Wirtschaft und das Gewerbe sind das Rückgrat der Schweiz. Ohne Wirtschaft, keine Arbeit. Ohne Arbeit, kein Wohlstand. Ohne Wohlstand, kein sozialer Frieden. Es ist somit elementar, dass wir der liberalen Wirtschaftsordnung in der Schweiz behutsam Sorge tragen. Es ist kein Zufall, dass die Schweiz innerhalb von Europa und auch weltweit praktisch am erfolgreichsten ist. Der Wirtschaftsliberalismus ermöglicht unserem Land flexibel auf Veränderungen zu regieren. Somit wird Innovation, Investition und gut bezahlte Arbeit erst ermöglicht. Diese Erkenntnis fehlt dem Zürcher Stadtrat vollkommen. Er versucht, wo er nur kann, dem Gewerbe mit neuen Vorschriften und Einschränkungen das Leben schwer zu machen. Ist das Gewerbe in Zürich erfolgreich, dann nicht wegen, sondern trotz dem Stadtrat.

Deshalb fordere ich: Die Stadt Zürich braucht eine liberale Wirtschaftpolitik! Damit unsere Arbeitsplätze und unser Wohlstand erhalten werden können.

Islamismus
«Es ist (die Steinigung, Anm.) für mich als Muslim ein Bestandteil, ein Wert meiner Religion», sagte einer der aktivsten Islamisten in der Schweiz. In unserer freiheitlichen und offenen Gesellschaft hat es grundsätzlich keinen Platz für totalitäre Ideologien. Diesbezüglich ist es jedoch wichtig, zwischen der islamischen Weltreligion und dem politischen Islam zu unterscheiden. Jeder Mensch darf seinen Glauben frei wählen und diesen im Rahmen des breiten öffentlichen Konsenses ausüben. Der politische Islam vermischt jedoch, wie der Begriff schon sagt, Politik mit der islamischen Religion. Die daraus hervorgehende – oft totalitäre – Ideologie möchte das gesamte öffentliche wie private Leben einer Gesellschaft bis ins kleinste Detail bestimmen. Notfalls auch mit Gewalt. Bespiele dafür gibt es genügend.

Deshalb fordere ich: Der politische Islam darf sich in der Schweiz nicht weiter ausbreiten! Die assimilierten Muslime sind weiterhin zu respektieren und in der SVP willkommen.

Sicherheit
Die offenen Grenzen und die unkontrollierte Einwanderung (Personenfreizügigkeit und Asylchaos) haben die Schweiz unsicherer gemacht. Auch im Kreis 9 sind aufgebrochene Autos, Entreissdiebstähle und gar Mord auf offener Strasse keine Fremdwörter mehr. In einem gewissen Jahr nach der Personenfreizügigkeit wurden in der Schweiz mehr Urteile gesprochen als je zuvor! Gerade bei Diebstählen ist diese massive Zunahme zu einem grossen Teil auf Kriminaltouristen (also auf die Personenfreizügigkeit) zurückzuführen. Sicherheit und körperliche Unversehrtheit ist aber eines der höchsten Güter, die ein Staat seinen Bürgern garantieren müsste. Die Ausländer, die bei uns arbeiten und sich anpassen, haben das gleiche Anrecht darauf. Statistiken bei Gewalt- und Straftaten werden vor allem von bestimmten Ausländergruppen dominiert. Die konsequente Ausschaffung von rechtstaatlich verurteilen Verbrechen und das Aufräumen im Asylchaos würde eine grosse Verbesserung bei der Sicherheitslage der Schweiz bedeuten.

Deshalb fordere ich: Kriminelle Ausländer müssen endlich konsequent ausgeschafft werden! Das Asylchaos muss aufgeräumt und die Personenfreizügigkeit in der jetzigen Form beendet werden! Die Schweizer und die anständigen Ausländer verdienen das.

Europäische Union
Die Europäische Union und ihre Einheitswährung Euro sind totale Fehlkonstruktionen. Nicht nur die Eurokrise beweist es, sondern auch der gesunde Menschenverstand sagt es uns. So unterschiedliche Länder wie zum Beispiel Deutschland und Griechenland wirtschaftlich, kulturelle und institutionell über einen Kamm zu scheren, kann nicht funktionieren. Die Gleichmacherei der EU-Bürokraten (eine Währung für alle, eine Zentralbank für alle, eine Norm für alles, Befehle und Drohungen aus Brüssel etc.) wiederspricht zudem dem europäischen Gedanken von Vielfalt und Selbstbestimmung. Die nationalen Unterschiede und die natürlich gewachsene Kultur von Europa sind doch genau das, was uns auszeichnet! Ein Beitritt zur Europäischen Union würde für unser schönes Land eine massiv höhere Mehrwertsteuer, die totale Aufgabe von Souveränität, wirtschaftlicher Abschwung, Aufgabe unserer geliebten direkten Demokratie, Steuergeld-Transferleistungen in Milliardenhöhe, Zerstörung der eigenen Identität und viele weitere katastrophale Auswirkungen bedeuten. Die Linke und Mitteparteien streben den Beitritt zur EU immer noch an.

Deshalb fordere ich: Nein zum schleichenden EU-Beitritt! Wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit mit den anderen Nationalstaaten weltweit war seit je her das Erfolgsrezept der Schweiz. Eine institutionelle Anbindung an die EU wäre fatal.