PBG – Aus den Pfeifen trillert ein ewiggestriges Lied

Es kocht und dampft in der Giftküche der SP. Auf der sozialistischen Speisekarte steht zurzeit nicht nur die prämientreibende Einheitskasse, sondern auch die ebenso brandgefärliche «Mietverteuerungs-Initiative».

Samuel Balsiger
Mieter und Gemeinderat SVP Zürich

Selbstverständlich nannten die Roten ihr Begehren werbetechnisch geschickter. Der ursprünglich positiv klingende und wohl bewusst irreführende Name der Initiative: «Für mehr bezahlbaren Wohnraum». Da der Kantonsrat einen Gegenvorschlag ausarbeitete, stimmen wir nun am 28. September über die Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) ab. Dass die SP jedoch ihre Initiative zu Gunsten des Gegenvorschlags zurückzog, zeigt, dass sich inhaltlich nicht viel geändert hat. Es geht den Sozialisten keinesfalls um die Wohnungsnot, welche die Masseneinwanderung nicht nur in grösseren Schweizer Städten verursacht. Die SP tut zwar offiziell so, als wolle sie diese Einwanderungsproblematik angehen. Doch in Wahrheit ist es ein ideologischer Angriff auf die verfassungsmässig garantierten Eigentumsrechte. Privater Besitz steht der Verwirklichung der sozialistischen Utopie im Weg.

Angriff auf unsere Freiheit
Bei einer Annahme der PBG-Vorlage soll zukünftig Bauwilligen bei Um- und Aufzonungen vorgeschrieben werden können, welche Art von Wohnungen sie auf ihrem Privatland erstellen und zu welchem Preis sie diese vermieten müssen. Wir laufen Gefahr in ein Staatsverständnis abzudriften, in dem der Behördenapparat jeden Bereich der Menschen kontrolliert und streng überwacht. Die Linken greifen unsere Freiheit frontal an. Das Ziel ist der Umbau der Gesellschaft. Koste es, was es wolle.

Die roten Rattenfänger
Auf den ersten Blick kann ein politisches Begehren, das im ursprünglichen Titel versprach, für günstigen Wohnraum zu sorgen, für uns Mieter verlockend erscheinen. Die linken Rattenfänger trillern also wieder laut auf ihren Pfeifen. Dass die Leidtragenden eines solch radikalen Experiments die Bürgerinnen und Bürger sind, zeigt das mahnende Beispiel «Stadt Genf». Dort erlag nach ähnlichen Staatseingriffen die Bautätigkeit. Die Folgen: Die Wohnungsnot spitzte sich massiv zu und die Mietpreise explodierten gänzlich. Der Mittelstand muss wieder einmal für die linke Ideologie blechen und Lebensqualität aufgeben.

Hoher Mietzins – Ursache und Lösung
Ohne noch mehr Staat, ohne Eingriffe in die verfassungsmässig garantierten Eigentumsrechte und ohne neue bürokratische Vorschriften sind preiswerte Behausungen möglich. Will die Schweiz die ausbreitende Wohnungsnot stoppen, (so belegen verschiedene Studien unter anderem vom Bundesamt für Wohnungswesen), dann gibt es zwei Möglichkeiten:

1. Masseneinwanderung stoppen: Der zügellosen Nachfrage nach Land, Beton und Wohnraum massvoll Einhalt gebieten. Eine Überhitzung ist auch für die Bauunternehmen sehr gefährlich.

2. Verdichtet Bauen: Kleinere Wohnungen mit einfacherem Standard dafür günstiger. Dies würde jedoch bedeuten, dass wieder der Mittelstand durch eine weitere Aufgabe von Lebensqualität die negativen Folgen der Masseneinwanderung zu tragen hätte.

Sobald sich jedoch der Staat mit zig Milliarden Steuerfranken und überbordender Bürokratie innenpolitisch in den Wohnungsmarkt einmischt, kommt es zu Ungerechtigkeiten und schädlichen Wettbewerbsverzerrungen.

Und die logische Schlussfolgerung, dass staatliche Aktivitäten immer irgendjemand bezahlen muss, dürfte höchstens dem stursten Ideologen nicht logisch erscheinen. Handeln wir also überdacht und schickten die ewiggestrigen Rezepte wieder in die Giftküche der SP zurück. NEIN zur Mietverteurung! NEIN zur schädlichen Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG)!

Der Zürcher Bote, 5. September 2014