Parlamentarischer Vorstoss zur islamistischen Gruppierung «Lies!»

Die islamistischen Terroristen schlagen in Europa in immer kürzeren Abständen mit perverser Brutalität zu. Vor Kurzem mussten aber auch die USA in Orlando die schlimmste Attacke seit dem 11. September 2001 erleiden. Der Hass der «Gotteskrieger» richtet sich gegen die westliche Art zu leben. Denn elementare Werte wie Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung sind mit dem radikalen Islam unvereinbar. Noch blieb die freiheitliche Schweiz von einem Anschlag verschont.

Ein syrischer Asylbewerber, der über die Balkanroute in unser Land gekommen ist, gab in der Zeitung Schweiz am Sonntag an: «Ich habe unterwegs viele radikale Islamisten getroffen.» Gleichzeitig reisen «europäische» Islamisten nach Syrien in den Jihad. Auch aus dem Kanton Zürich schlossen sich mehrere Gläubige dem «Heiligen Krieg» an. Der Nachrichtendienst hat in der Schweiz bereits 500 potenzielle Jihadisten auf dem Radar. Deren Radikalisierung findet mittels Propagandafilme im Internet, durch Hassprediger und durch einschlägige Gruppierungen statt.

In seiner Antwort zur Schriftlichen Anfrage GR NR 2016/12 gab der Stadtrat an, er wisse, dass sich Schüler Hinrichtungsvideos des Islamischen Staates (IS) anschauen und die Propagandafilme weiterverbreiten. Auch würden die entsprechenden Jugendlichen in den Sozialen Medien IS-Flaggen «liken». Der Stadtrat stellte fest, dass die erwähnten Handlungen möglicherweise strafrechtlich relevant sind. Der Islamische Staat ist in der Schweiz verboten.

Aufgrund der Schriftlichen Anfrage GR NR 2015/72 musste sich die Stadtregierung auch zur islamistischen Gruppierung äussern, die mit der Aktion «Lies!» Korane verteilen. Die religiösen Schriften basieren auf einer fundamentalen Interpretation. Trotz Nähe zum Jihadismus gab der Stadtrat damals an, dass er keinen Handlungsbedarf sehe. Worauf der Journalist des Jahres 2014 und fundierter Kenner des Syrienkonflikts, Kurt Pelda, feststellte: «Während die Stadt Zürich den Koranverteilern der Aktion ‹Lies!› einen Persilschein ausstellt, verbreiten die Aktivisten Propaganda für die Terroristen des Islamischen Staats.»

In einem SRF-Radiointerview vom 24. Juni 2016 äusserte sich der Sprecher der Stadt Zürich neuerdings wie folgt: «Wenn man sagen könnte, bei diesen Veranstaltungen würden Leute rekrutiert, selbstverständlich würde man es dann unterbinden.» Im oben erwähnten Vorstoss wies die SVP bereits vor über einem Jahr darauf hin, dass dieser Umstand unter anderem durch eine deutsche Studie nachgewiesen wurde. Darin wurden die Biografien von 378 Islamisten untersucht. Die Sicherheitsbehörden stellten fest, dass jeder fünfte Extremist, der in den Jihad («Heiliger Krieg») zog, anlässlich der Koran-Verteilaktion «Lies!» radikalisiert wurde.

Durch die Verhaftung eines Islamisten aus dem Kanton Zürich rückt die Aktion «Lies!» erneut in den Fokus. Konkret geht es um ein hängiges Strafverfahren rund um den jihadistisch motivierten Terrorismus. Die NZZ schreibt: «Laut der Sendung Rundschau spielte der Mann nicht nur bei der Radikalisierung muslimischer Jugendlicher eine wichtige Rolle, sondern fungierte auch als Gründer des Schweizer Ablegers der umstrittenen Koran-Verteilaktion ‹Lies!›.» Deshalb plant nun die Stadt Winterthur ein Verbot dieser islamistischen Propaganda-Aktion.

In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. In seiner Antwort zur Schriftlichen Anfrage GR NR 2016/12 gab der Stadtrat an, dass er im Kampf gegen den Islamismus mit Winterthur zusammenarbeite. Die Situation in Zürich sei vergleichbar. Winterthur hat nun erkannt, dass die Koran-Verteilaktion «Lies!» im Zusammenhang mit der Radikalisierung von Muslimen steht und prüft, wie ein Verbot durchgesetzt werden kann. Erkennt der Stadtrat diesen Zusammenhang mittlerweile auch? Falls nein: Welche Argumente im Detail sprechen dagegen?

2. Prüft der Stadtrat ebenfalls ein Verbot der islamistischen Koran-Verteilaktion «Lies!», um eine Radikalisierung von Muslimen zukünftig zu verhindern? Falls nein: Warum nicht? Spielt das öffentliche Interesse nach Sicherheit für den Stadtrat keine übergeordnete Rolle?

3. In seiner Antwort zur Schriftlichen Anfrage GR NR 2016/12 gab der Stadtrat an, er wisse, dass sich Schüler Hinrichtungsvideos des IS anschauen und die Propaganda weiterverbreiten. Werden diese Handlungen, welche möglicherweise strafrechtlich relevant sind, konsequent den Straf- und Sicherheitsbehörden gemeldet? Falls nein: Warum nicht?

4. Wie wird sichergestellt, dass die Lehrpersonen alle Handlungen von Schülern im Zusammenhang mit dem Islamismus, welche möglicherweise strafrechtlich relevant sind, einerseits erkennen und anderseits der Schulverwaltung melden?

5. Wie wird sichergestellt, dass die Schulverwaltung alle Handlungen von Schülern im Zusammenhang mit dem Islamismus, welche möglicherweise strafrechtlich relevant sind, den Straf- und Sicherheitsbehörden melden?

6. Wurden in der Vergangenheit alle Handlungen von Schülern im Zusammenhang mit dem Islamismus, welche möglicherweise strafrechtlich relevant sind, den Straf- und Sicherheitsbehörden gemeldet? Wie viele solcher Handlungen wurden gemeldet? Wie viele nicht und weshalb nicht?

7. Im Schweizerischen Strafgesetzbuch Artikel 260 wird festgehalten: Wer eine kriminelle Organisation in ihrer verbrecherischen Tätigkeit unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Der Islamische Staat (IS) ist eine kriminelle Organisation. Dessen Rekrutierung findet vorwiegend über Propagandavideos und durch Präsenz in den Sozialen Medien statt. Kommt die Weiterverbreitung und das «Liken» von Propagandamaterial durch Schüler, wovon der Stadtrat ja Kenntnis hat, nicht einer Unterstützung des IS gleich? Falls nein: Weshalb nicht?

8. Wie hoch ist die Anzahl Schüler, die Sympathien für den Islamismus hegen, islamistische Hinrichtungsvideos ansehen sowie weiterverbreiten oder in den Sozialen Medien IS-Flaggen «liken»? Wir bitten um die Anzahl der bekannten Vorfälle (siehe GR NR 2016/12) sowie um eine Schätzung aufgrund der soziokulturellen Struktur in den Klassen.

9. Haben die Schüler, die IS-Propaganda weiterverbreiten und unterstützen, von denen der Stadtrat Kenntnis hat, sich in den Klassen oder in den Sozialen Medien positiv über die Aktion «Lies!» geäussert oder gar Kontakt zu dieser islamistischen Gruppierung? Hat der Stadtrat dies geprüft? Falls nein: Warum nicht?

10. Ist es dem Stadtrat bekannt, dass die Radikalisierung von Muslimen nebst dem Kontakt zu radikalen Gruppierungen und Hasspredigern vor allem über das Internet stattfindet, zum Beispiel durch Hinrichtungsvideos?

11. Warum ist der Stadtrat der Meinung, dass das Anschauen und Weiterverbreiten von Hinrichtungsvideos sowie das «Liken» von IS-Material nicht einer fortgeschrittenen Radikalisierung gleichkommt, die bis zur Ausreise in den Jihad eskalieren kann? Denn in seiner Antwort zur Frage 2 der Schriftlichen Anfrage GR NR 2016/12 stufte der Stadtrat diese Handlungen nicht als abschätzbares Potential zur Radikalisierung ein.

12. In seiner Antwort zur Schriftlichen Anfrage GR NR 2016/12 schrieb der Stadtrat: «Das Potenzial sich allfällig radikalisierender Schüler lässt sich nicht abschätzen.» Im Tages-Anzeiger-Artikel «Städte rüsten im Kampf gegen Jihadisten auf» steht allerdings, dass bei Sicherheitsbefragungen von Stadtzürcher Schülern «in insgesamt zwei Fällen das Ergebnis rot (dringender Handlungsbedarf) war.» Warum wurde dies in der Antwort auf die Schriftliche Anfrage nicht erwähnt? Warum gibt der Stadtrat an, das Radikalisierungspotenzial sei nicht abschätzbar, wenn alleine seit Anfang Jahr diese Sicherheitsbefragungen 28-mal zum Einsatz kamen?

13. Gemäss dem Tages-Anzeiger hat der Schweizer Nachrichtendienst momentan 500 potenzielle Jihadisten auf dem Radar. Wie viele von diesen islamistischen Extremisten leben in der Stadt Zürich? Und wie viele im Kanton Zürich? Wir bitten lediglich um die Bekanntgabe der Anzahl Personen und nicht um persönliche Daten. Sollte die Personenanzahl dem Stadtrat nicht bekannt sein, so sollen die Informationen beim Nachrichtendienst eingeholt werden. Diesbezüglich besteht ein öffentliches Interesse.

14. Stadtrat Gerold Lauber sagte während Ratsdebatte vom 12. Dezember 2015 bei der Weisung 2015/386, Antrag 205, dass im Zusammenhang mit der Islamisierung und dem IS-Terror im Jahr 2016 möglicherweise mehr Ressourcen gebraucht werden (Audioprotokoll vorhanden). Was sind die entsprechenden Vorhaben im Detail und wie ist der aktuelle Stand Mitte 2016? Falls nichts unternommen wurde: Warum wurde dies unterlassen?

Der parlamentarischer Vorstoss wurde am 6. Juli 2016 im Zürcher Gemeinderat eingereicht.

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