Mit Illegalen ist kein Rechtsstaat zu machen

Um zu begreifen, wie kaputt die linke Politik der Gutmenschen ist, braucht es teils eine grössere Distanz. Denn mit der Zeit beginnt man ab all den gebotenen Absurditäten abzustumpfen. Der politische Irrsinn wird dann leider als Normalzustand wahrgenommen. Deshalb ein Gedankenspiel.

Stellen Sie sich vor, Sie parkieren mit einem illegal besorgten Auto im Halteverbot und blockieren die Durchfahrt zu einem Altersheim. Sie brechen also mehrere Gesetze. Auch verstossen Sie mit ihrem unfairen Verhalten gegen Sitte und Moral. Als die Polizei kommt, werden Sie wütend und schicken die Beamten mit den Worten weg: «Ich kenne den Polizeivorsteher, Gesetze gelten für mich nicht!» Die Polizisten werden möglicherweise aus Jobangst nervös und gehen. Klingt unglaublich? Aber was würden Sie sagen, wenn ein solches Gedankenspiel in Bezug auf die illegale Masseneinwanderung wahr wäre?

Fakt: es ist Asylmissbrauch
Asylbewerber, die nicht direkt an Leib und Leben bedroht sind, ihre Pässe wegschmeissen und dann irgendwelche erfundenen Geschichten erzählen, nur um Sozialgelder abzukassieren, das sind keine Flüchtlinge. Würden die politischen Verantwortlichen die Rechtsordnung ernst nehmen, so müssten sie zum Schluss kommen: es sind illegale Einwanderer. Zudem würden die Gutmenschen dann auch feststellen, dass die Asylbewerber mit ihren Lügen gegen unsere Sitte und Moral verstossen. Dieses Verhalten müsste eigentlich wütende Ablehnung hervorrufen. Oft wird die Handlung aber durch den Asylprozess staatlich gefördert und legalisiert. Falls nicht, dann bleiben die Personen halt einfach als abgewiesene Asylbewerber in der Schweiz.

Legal, illegal – egal?
Die ihnen kämpferisch wohlgesinnten Massenmedien nennen diese Migranten «Sans Papiers». Und auch die politische Linke kämpft für das «Recht» der meist afrikanischen Illegalen in der Schweiz bleiben zu dürfen. Die Stadt Zürich unterstützt zu diesem Zweck auch private Organisationen wie die radikale Autonome Schule Zürich (ASZ). Gelehrt wird dort, dass Integration oder gar Assimilation strikt abzulehnen sei. Was besonders im Zusammenhang mit dem Islamismus und der Gefahr von weiterer Ghettobildung höchst bedenklich ist.

Gesetze für alle oder für wenige?
Die illegale Masseneinwanderung belastet nebst den Sozialwerken auch die Polizeiarbeit. Bei Verdachtsmomenten müssen die Sicherheitskräfte Personen auf ihren Aufenthaltsstatus kontrollieren. Vor Kurzem wurden auch Afrikaner vor dem Gebäude der ASZ überprüft. Plötzlich stürmten die Betreiber der Autonomen Schule Zürich auf die Strasse. Die Befürworter des Asylchaos teilten den Beamten lauthals mit, man habe mit Polizeivorsteher Richard Wolff eine Vereinbarung, dass keine Personenkontrollen durchgeführt werden durften. Das Verhalten der Polizisten sei «rassistisch» und «stelle einen direkten Angriff auf das gesamte Projekt Autonome Schule Zürich dar». Die ASZ-Betreiber drohten, man werde diesbezüglich Gesinnungsgenosse Wolff kontaktieren. «Plötzlich hätten die Polizisten relativ rasch davon abgelassen und keine weiteren Personen kontrolliert», ist im Online-Magazin Tsüri zu lesen. Das aufgebrachte Getue der Linken legt den Verdacht nahe, dass es tatsächlich Illegale aus Afrika waren.

Die Linken dürfen nicht gewinnen
Was beim eingangs erwähnten Gedankenspiel unglaublich klang, ist in Bezug auf die illegale Masseneinwanderung gesamtschweizerisch störende Realität. Die skandalöse Vereinbarung zwischen der radikalen Autonomen Schule Zürich und Stadtrat Wolff sollte im Gemeinderat aufgearbeitet werden. Warum sollen bei Verdachtsmomenten Migranten nicht überprüft werden, ob sie sich illegal in der Schweiz auf halten? Bestimmen radikale Linke, ob in der Stadt Zürich Bundesgesetze Geltung haben? Erfüllt das Verhalten von AL-Stadtrat Wolff den Tatbestand der Begünstigung? Mein Kollege Stephan Iten und ich werden dazu der SVP-Fraktion einen parlamentarischen Vorstoss vorlegen. Die Vertreter der Volkspartei und alle wachen Bürger dürfen niemals anfangen, den linken Irrsinn als Normalzustand zu tolerieren. Die Abschaffung der Schweiz ist keine Option, die Linken dürfen also nicht gewinnen!

Der Zürcher Bote, 19. August 2016 (PDF)