Islamismus: Die SVP handelt

Jedes Mal, wenn uns wieder ein islamistischer Terroranschlag erschüttert, hören wir von den politischen Verantwortungsträgern die gleichen Floskeln: «Wir verurteilen diesen feigen Anschlag», «Wir sind zutiefst betroffen», «Wir bekunden unsere Anteilnahme». Welche bösartige Ideologie hinter der Gewalt steckt und welche Missstände bei der Einwanderung sofort zu unterbinden sind, davon ist jeweils nichts zu hören.

Es ist einer der grossen Verdienste der SVP, dass in der Schweiz Missstände besprochen werden, bevor es zur Eskalation kommt. Probleme werden dadurch entschärft. Allerdings schafft es auch die Volkspartei nicht immer, gegen die Verblendung der Gutmenschen erfolgreich anzukämpfen. Beispielsweise ist für Bundesrätin Sommaruga bis heute jeder illegale Migrant ein Flüchtling, der im Sozialstaat kostspielig betreut werden soll. Der zehntausendfache Asylmissbrauch stellt in verschiedener Hinsicht eine Bedrohung dar. Durch die Pflöcke, die die SVP in der politischen Diskussion einschlägt, bewegt sich die öffentliche Meinung zumindest langfristig in die richtige Richtung. «Wir schaffen das» und ähnliche leere Redewendungen verhallen immer öfters ungehört.

Leider hören wir in letzter Zeit sehr viele Floskeln der Betroffenheit. Nach Barcelona und Cambrils vor rund zwei Wochen erfolgten islamistische Terroranschläge in Finnland, Russland, England und Belgien. Zudem wurde bekannt, dass mindestens einer der Massenmörder von Barcelona in Zürich gewesen ist, um den Umgang mit Sprengstoff zu lernen. Im spanischen Versteck der Terrorzelle wurden dann auch ein Sprengstoffgürtel und 120 Gasflaschen für eine gigantische Bombe entdeckt. Weil beim Bombenbauen ein Haus in die Luft flog, wurde der äusserst brutale Anschlag schlussendlich mit einem Fahrzeug ausgeführt.

Alarmierend: Das Gedankengut, das in Spanien dieses furchtbare Leid verursachte, hat eine personelle Verbindung nach Zürich. In der immer länger werdenden Liste von islamistischen Terroranschlägen fehlt zum Glück bislang ein Schweizer Ort.

Der Terror kommt näher
Es ist aber leider offensichtlich, dass der Terror näherkommt. Die Zeit zum Handeln wird knapper. Die Diskussion über die Islamisierung hat die SVP schon vor Jahren angestossen. Bereits 2006 wurde im Zürcher Kantonsrat eine Initiative besprochen, die ein Bauverbot für Minarette zum Ziel hatte. Im Jahr 2009 wurde dann die eidgenössische Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» vom Schweizer Volk angenommen. Die Volkspartei sprach sich also europaweit als eine der ersten Parteien gegen den radikalen Islamismus aus. Auch im Gemeinderat ist die SVP aktiv.

Am letzten Mittwoch erfolgte mit grosser Unterstützung der Fraktion ein weiterer parlamentarischer Vorstoss. Walter Anken, SVP-Gemeinderat aus dem Kreis 7/8, und ich formulierten in sehr guter Zusammenarbeit ein Postulat. Wir fordern darin den Stadtrat auf, zu prüfen, welche öffentlichen Plätze durch Poller-Installationen vor islamitischen Terroranschlägen geschützt werden sollen. Dadurch sollen Fahrzeug-Attentate an diesen Orten verunmöglicht werden.

Das Grundproblem, nämlich das Asylchaos und die offenen Grenzen, können wir auf Stufe Gemeinderat nicht lösen. Doch es ist richtig, dass die SVP auf allen Ebenen des Staates handelt. Die städtische Sicherheitsdiskussion stiessen wir bereits frühzeitig an. Ob das reicht, wird sich zeigen. Was im Falle einer Eskalation von den politischen Verantwortungsträgern zu erwarten sein könnte, zeigt die Reaktion der Stadt Zürich auf die Terroranschläge in Spanien. Auf Facebook hiess es kurz und knapp: «Wir sind zutiefst betroffen und bekunden unsere Anteilnahme.» Die Floskeln hat die linke Stadt bereits drauf. Hoffentlich wird sie diese nie in Bezug auf die eigene Bevölkerung benützen müssen.

Der Zürcher Bote, 24. September 2017 (PDF)