Hafenkran – Die Schande von Zürich

SVP_ZH
Fraktionserklärung der Stadtzürcher SVP
Roland Scheck, Gemeinderat vom Kreis 3

Hafenkran – Die Schande von Zürich
Mit dem Projekt Zürich Transit Maritim hat der Stadtrat in einer noch nie dagewesenen Pietätlosigkeit sämtliche Grenzen überschritten. Die Chronologie der Schande liest sich wie folgt:

  • Der Stadtrat hat durch Aufstellen eines ausrangierten Hafenkrans als Kunstobjekt die hart arbeitenden Steuerzahler regelrecht verhöhnt.
     

  • Der Stadtrat hat, um eine Volksabstimmung zu verzögern, die Demokratie mit formaljuristischen Tricks ausgehebelt.
     

  • Der Stadtrat hat, in offensichtlichem Widerspruch zu den Zielen der 2000-Watt-Gesellschaft, den 90 Tonnen schweren Kran über eine Distanz von mehr als 1000 Kilometern nach Zürich transportiert.
     

  • Der Stadtrat hat eine Laboranalyse ignoriert, welche ergab, dass der Schutzanstrich des über der Limmat aufgestellten Hafenkrans toxische Substanzen enthält.
     

  • Der Stadtrat hat auch ignoriert, dass am Hafenkran nicht nur Gift, sondern auch Blut klebt. Mit exakt diesem Hafenkran wurden zu Zeiten des DDR-Regimes Schiffe mit Kalaschnikows, Minen und Raketen beladen, die anschliessend als geheime Waffenexporte in Kriegsgebiete verschifft wurden.

 
Die Liste der Schande geht aber noch weiter:

Die Eberswalder Kranbaufirma, welche den Hafenkran konstruiert hat, zog aus beiden Weltkriegen enorme Profite. Im ersten Weltkrieg produzierte der damalige Rüstungsbetrieb Giftgas- und konventionelle Granaten. In der nationalsozialistischen Zeit entwickelte sich die Firma zu einer bedeutenden Waffenschmiede für den Führer. Die Ardelt-Brüder, welche das Unternehmen leiteten, waren Mitglieder der NSDAP. Zur Produktionssteigerung wurden in den Werken Insassen von Konzentrationslagern zu Zwangsarbeit unter unmenschlichen Bedingungen eingesetzt.

Ein Produkt dieser Firma hat der Stadtrat nun nach Zürich geholt. Mit dem Produkt dieser Firma will der Stadtrat seine Weltoffenheit kundtun. Und diese Neuigkeit erfährt die Öffentlichkeit just eine Woche nach der ebenso skandalösen Rede von Stadtpräsidentin Mauch, als sie im Gemeinderat in aller Schärfe die Schweiz als „Profiteurin des 2. Weltkriegs“ bezeichnete.

Den Steuerzahler verhöhnt, die Demokratie mit Füssen getreten, Kriegsmaterialproduktion, Waffenexporte und KZ-Zwangsarbeiter. Mit lapidaren Ausflüchten wie «was kann der Kran dafür?» ist es längst nicht mehr getan. Einfach zudecken lässt sich das nicht mehr, was hier geschehen ist. Der Stadtrat hat mit seinem Projekt Zürich Transit Maritim Schande über die Stadt Zürich gebracht.

Schämen kann sich nur, wer ein Gewissen hat. Zumindest aber erwarten wir, dass sich der Stadtrat nun endlich bei der Zürcher Bevölkerung entschuldigt. Mit Winkelzügen verhinderte der Stadtrat den Abstimmungskampf zur Volksinitiative «Hafenkräne-Nein» bis heute. Der Grund ist klar: Die Zürcher Bevölkerung darf nicht erfahren, von welcher Gesinnung ihre Regierung und die links-grün-grünliberale Mehrheit des Parlaments ist.

Wer sich so verhält, der hat etwas zu verbergen – das ist die übliche Verhaltensweise von Leuten, die jegliches Mass und den Respekt vor anderen Menschen verloren haben.

Diese Fraktionserklärung wurde von Roland Scheck am 14. Januar 2015 im Zürcher Gemeinderat vorgetragen.