Gratis-Anwälte, Gratis-Internet, Gratis-Sozialstaat …

Am letzten Mittwoch gab es im Zürcher Gemeinderat wieder eine hitzige Asyl-Debatte. Ergebnis: Einzig die SVP arbeitet daran, dass die gravierenden Missstände im Asylwesen gelöst werden. Während die Linken und Gutmenschen sogar noch mehr Scheinflüchtlinge in den Schweizer Sozialstaat locken!

Es wurden zum Thema zwei Vorstösse im Stadtparlament behandelt. Ein Postulat von Stefan Urech und mir, welches die Kostenwahrheit im Asylwesen forderte. Zusammen mit der SVP-Fraktion wollten wir, dass alle städtischen Kosten in einem Bericht zusammengefasst werden, die Asylbewerber, ehemalige Asylbewerber und sogenannte «Sans-Papiers» jährlich verursachen. Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass die Bevölkerung wissen darf, welchen finanziellen Schaden die Masseneinwanderung in die Schweizer Sozialwerke verursacht. Ausnahmslos alle anderen Parteien lehnten das berechtigte Anliegen aber ab.

Gutmenschen entlarvt
Warum einzig die SVP sich für die Steuerzahlenden einsetzt, rutschte in der Hitze des Gefechts der Sprecherin der Grünen raus. Die anderen Parteien lehnten unseren wohldurchdachten Vorstoss ab, weil die Kostenwahrheit im Asylwesen der Schweizer Bevölkerung die Augen öffnen und diese dann in noch grösseren Scharren zur SVP laufen würden, stellte die grüne Ex-Nationalrätin und heutige Stadtparlamentarierin fest. Sprich: Die Missstände im Asylwesen werden verdeckt und vertuscht, weil sich sonst die Bevölkerung gegen die Plünderung der Sozialwerke demokratisch wehren würde.

Selbstbedienungsladen Asylwesen
Als zweites Geschäft wurde ein Vorstoss der Alternativen Liste (AL) behandelt. Die Partei bewegt sich am äusseren linken Rand. Ihr Stadtrat Richard Wolff bezeichnet zum Beispiel den militanten Schwarzen Block als «bunt» und eine «interessante Ergänzung». Die Radikal-Linken forderten im Postulat, dass alle Wohnungen von Asylbewerbern mit Gratis-Internet ausgerüstet werden. Ein völlig falscher Ansatz. Denn mutmasslich nur eine kleinste Minderheit der Migranten, die über das Asylwesen in die Schweiz drängen, sind echte Flüchtlinge. Es sind der Sozialstaat und die üppigen Leistungen, die unser Land für die hauptsächlich jungen, männlichen «Flüchtlingen» so beliebt machen.

Noch mehr «Flüchtlinge»
Beispielsweise kommen über eine kürzere Zeit gerechnet zehntausende Migranten aus dem afrikanischen Eritrea zu uns. Krieg herrscht dort jedoch nicht. Somit sind die allermeisten auch nicht direkt an Leib und Leben bedroht und folglich auch keine echten Flüchtlinge. Die SVP versuchte vergebens, den Linken und Gutmenschen aufzuzeigen, dass mehr Komfort und mehr Sozialleistungen auch noch mehr Scheinflüchtlinge anlockt, die es sich dann in der Hängematte gemütlich machen. Von den eritreischen Migranten leben über 90 Prozent von der Schweizer Sozialhilfe – und das wohl für Jahrzehnte!

Jetzt der Knaller: Nach einer Textänderung nahmen ausser der SVP alle anderen Parteien den Vorstoss für Gratis-Internet in Wohnungen von Asylbewerbern an! Zusammenfassung der letzten Gemeinderatssitzung: Ausser der SVP wollen alle anderen Parteien die Missstände im Asylwesen zudecken und gleichzeitig noch mehr Scheinflüchtlinge in den Schweizer Sozialstaat locken.

NEIN zu Gratis-Anwälte
Es ist von grosser Bedeutung, dass bei der nationalen Volksabstimmung vom 5. Juni die Gratis-Anwälte für alle Asylanten verhindert werden. Bei der Revision des Asylgesetzes muss also NEIN gestimmt werden. Bei einer Annahme wird das Asylchaos noch weiter eskalieren und der Bund kann für Asylzentren sogar Enteignungen durchführen. Ganz nach dem Motto: Gratis-Vollservice für Scheinflüchtlinge und Wohnungskündigungen für Schweizer!

Der Zürcher Bote, 22. April 2016 (PDF)

 

Knackige Rede im Gemeinderat gegen Gratis-Internet für Asylanten

 

Radiobeitrag: Gratis-Internet für Asylanten