Enthüllung: Linke Intrigen ums Koch-Areal

Die Söhne von Richard Wolff verkehren auf dem Koch-Areal. Nach offiziellen Angaben musste der Stadtrat deshalb das Dossier abgeben. Übernommen hat sein Amtskollege Daniel Leupi. Doch auch dessen Kinder wurden auf dem Chaoten-Areal gesichtet. Dadurch wird die offizielle Begründung für den Wechsel unglaubwürdig. Was passierte also hinter der Fassade?

Als der Tages-Anzeiger 2013 thematisierte, ob die Söhne von Wolff tatsächlich in der illegalen Besetzerszene verkehren, fragte die SP-nahe Zeitung rhetorisch: «Muss dies jemanden kümmern?» Ebenfalls im Jahr 2013 wurde die Problematik an einer Stadtratssitzung besprochen. Dabei ging es um Ausstandspflichten des Polizeivorstehers im Fall eine Räumung. Die Fakten waren also seit Jahren bekannt. Weder die rote Einheitspresse noch die Stadtregierung stört sind daran. Im Gegenteil: Wolff wurde immer wieder mit lobenden Worten umschwärmt. Bis zum 28. Oktober 2016!

An diesem Tag brach die linke Koalition auseinander. Unter Führung der Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) wurde Wolff an einer Pressekonferenz kaltgestellt. Es wirkte wie eine politische Hinrichtung. Weil seine Söhne «in einer linksalternativen Künstler-, Kultur- und Politszene» verkehren, könnten Zweifel an seiner Unbefangenheit aufkommen. Dieser Umstand war aber eben seit Jahren bekannt. Also warum bringt Rot-Grün im Jahr vor den Wahlen so grosse Unruhe ins linke Machtgefüge?

Die wahren Hintergründe
Um diese Frage zu beantworten, muss der Blickwinkel erweitert werden. Es geht insgeheim nicht um das Koch-Areal. Sondern darum, dass Wolff mit einer linken Gruppierung offenbar eine Vereinbarung eingegangen ist. Mutmasslich sollen so gewisse illegale Migranten vor Polizeikontrollen geschützt werden. Damit setzt sich der Polizeivorsteher aber dem Verdacht aus, sich der Begünstigung und des Amtsmissbrauchs strafbar gemacht zu haben.

Als ich deswegen eine Beschwerde an den Statthalter ausarbeitete, nahm ich auch Kontakt mit einer Sonntagszeitung auf. Der Reporter ging am 20. Oktober 2016 den Indizien nach und konfrontierte den Stadtrat mit den Vorwürfen. Gemäss einer Medienmitteilung fand gleichentags eine rasch einberufene Stadtratssitzung statt. Am 23. Oktober erschein dann der Artikel im Sonntags-Blick. «Ausgerechnet dem höchsten Gesetzeshüter werden kriminelle Machenschaften vorgeworfen», war darin zu lesen.

Am 25. Oktober übergab die Beschwerde dem Statthalter. Am 26. Oktober reichten mein Ratskollege Stephan lten und ich den Vorstoss 2016/371 im Gemeinderat ein, um den Skandal auch parlamentarisch aufzuarbeiten. Am 27. Oktober wurde mir die Antwort vom Statthalter zugesandt. Er hat sicher auch den Stadtrat informiert, dass er die Beschwerde an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet hat. Und dann kam der 28. Oktober 2016. Plötzlich hiess es, Wolff sei beim Koch-Areal befangen. Der Zeitpunkt erstaunt. Der Stadtregierung war ja seit 2013 bekannt, dass seine Söhne dort verkehren.

Fakten sprechen gegen Stadtrat
Schaut man sich den Verlauf vom 20. bis 27. Oktober an, so wird allerdings rasch klar, warum die «Kollegialbehörde» am 28. Oktober Wolff medienwirksam fallen liess. Das Koch-Areal und seine immerhin erwachsenen Söhne waren lediglich eine willkommene Ausrede. Natürlich sind die Missstände dort unhaltbar. Doch das interessiert die Linke auch zukünftig nicht. Sollte die Staatsanwaltschaft aber tatsächlich gegen den Polizeivorsteher wegen Amtsmissbrauchs und Begünstigung ermitteln, nehmen alle linken Regierungsmitglieder politisch Schaden. Deshalb will sich Rot-Grün vom AL-Politiker abgrenzen.

Wie von Zauberhand geplant, passt da die Entwicklung der letzten Woche ins Konzept. Der Statthalter (ebenfalls ein Grüner) rügte Wolff als «beratungsresistent» und lobte gleichzeitig seinen grünen Parteikollegen Leupi in den Himmel, obwohl dieser am aktuellen Zustand auf dem Koch-Areal festhält. Dies bestätigt nochmals: Um die Wiederherstellung des Rechtsstaates geht es Rot-Grün nicht. Sondern im Zentrum steht der eigene Machterhalt – koste es, was es wolle!

Der Zürcher Bote, 10. März 2017