Der Pleitegeier, der auf dem «schweigsamen» und kranken Baum sitzt

Eine sinnbildliche Geschichte, die wohl nur im geistigen Gülle-Biotop der rot-grünen Ideologie wachsen konnte.

Die Eckpfeiler des politischen Trauerspiels sind ein vergoldeter Kinderhort, ein «schweigsamer» Baum, die linke Politik und somit zwangsläufig auch öffentliche Ausgaben in Millionenhöhe! Worum geht es?

Die Stadt Zürich kündigte im Jahr 2010 einen neuen Hort (Einrichtung zur Kinderbetreuung) mit 140 Plätzen im Quartier Hottingen an. Ursprüngliche Gesamtkosten: 9,4 Millionen Steuerfranken! Wenn schon ein Kinderhort, dann aber ein vergoldeter, dachte sich wohl die rot-grüne Elite. Die SVP wehrte sich auch damals im Gemeinderat als einzige politische Kraft gegen die horrenden Ausgaben. Das Geschäft wurde jedoch von den anderen Parteien nicht bekämpft und kam zustande.

Doch es regte sich Widerstand im Quartier. Eine Anwohnerin legte Rekurs gegen das Projekt ein. Jedoch nicht weil es zu teuer ist, nicht weil es unsozial ist, nachkommenden Generationen zwar einen vergoldeten Kinderhort, aber auch eine desolate Finanzlage zu hinterlassen – nein, die Kritik der Anwohnerin dreht sich hauptsächlich um einen Baum.

Wenn ein Baum «schweigsam» ist
Denn mit dem Errichten des vergoldeten Kinderhorts muss auch ein Baum gefällt werden. Die Anwohnerin verfasste einen Protestbrief. Darin wird vom «gütigen» Baum geschrieben und dass diesem «schweigsamen Mitbewohner» eine Stimme verliehen wird. Gar ein Gutachten über den Baum wurde mit öffentlichen Geldern erstellt. Dieses belegte aber, dass die verholzte Pflanze krank und nicht mehr genügend stabil ist. Der Streit zog sich dennoch bis an das Bundesgericht. Die Richter in Lausanne entschieden nun zu Gunsten der Stadt Zürich. Der Hort kann gebaut werden.

Über die Beweggründe der Anwohnerin, den Rekurs einzulegen, über inhaltliche Aspekte des Gerichtsverfahrens oder ob ein Baum ein «schweigsamer Mitbewohner» sein kann, es liegt nicht an uns, darüber abschliessend zu urteilen. Die Stadt Zürich plante das Bauvorhaben – wie fast immer – über die Köpfe der Anwohner hinweg. Dass die Arroganz der Obrigkeit Widerstand in irgendeiner Form auslöst, ist verständlich. Rekurse sind zudem oft ein gutes Mittel, um der rot-grünen Elite den Spass beim Steuergeldausgeben zumindest ein wenig zu nehmen.

Nur die SVP kämpft
Bedenklich und unverständlich ist jedoch, dass der vergoldete Kinderhort nun satte 10,4 Millionen Steuerfranken kosten soll (Weisung 2014/153). Also nochmals eine Million Franken mehr! Wir erinnern uns an den letzten Dienstag: Stadtrat und Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) kündigte Sparmassnahmen, die «einschenken» an. Ein Kinderhort für 10,4 Millionen Steuerfranken schenkt tatsächlich ein – und zwar auf der Aufwandsseite im Budget. Aber von Sparübung kann keine ehrliche Rede sein. Einzig die Volkspartei hat die Kraft, sich gegen immer neue Begehrlichkeiten zu stellen. Auch diesen Mittwoch war es nur die SVP, die sich im städtischen Parlament für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern einsetzte.

Unser Gemeinderat Daniel Regli (Kreis 11) zeigte in seinem Votum auf, dass die Kosten aus dem Ruder laufen. Alle anderen Parteien stimmten der Erhöhung des Objektkredites für den vergoldeten Kinderhort eiskalt zu. Es ist unbestritten, dass gewisse Familien auf solche Einrichtungen angewiesen sind. Aber Schuldenmachen und überteuerte Bauten hinstellen, ist absolut kein Dienst an der Zukunft der Kinder und den heutigen Steuerzahlern. Die Stadt Zürich muss ganz schnell lernen, günstiger zu bauen!

Der «kranke Baum» wird fallen …
Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) sitzt jedoch mit den anderen Pleitegeiern des Stadtrates in anderen Sphären ganz oben auf dem «kranken Baum». Auch sinnbildlich wird dieser bald gefällt oder umstürzen. Der Kahlschlag, der wohl entweder drastische Einschnitte bei der Ausgabenseite oder mehr als happige Steuererhöhungen bringen wird, dürfte vielen Stadtbewohnern weh tun. Es wird dann auch nicht um «schweigsame» Bäume, sondern um echte Korrekturen gehen. Auf der linken Seite wird schon nach Steuererhöhungen gerufen! Die SVP wiederum setzt alles daran, die linke Sozialindustrie, die oft einzig auf bildungsferne Migranten ausgerichtet ist, zurückzustutzen. Der Wildwuchs in der sogenannten sozialen Wohlfahrt ist jedoch bereits so fortgeschritten, dass fast kein Licht mehr durchdringt. Jeder verantwortungsvolle Bürger ist nun «Gärtner» – die SVP braucht jede Stimme!

Der Zürcher Bote, 26. September 2014 (PDF)